Die nervösen Parteien.
Das macht sie nun nervös, die sogenannten Etablierten. Parteien. Politikerinnen. Politiker.
Die AfD liegt ziemlich stabil in den Umfragen auf ihrem historischen Höchstniveau. Bei Landtagswahlen im Osten, auch im Westen. Und bei der Bundestagswahl.
Die Rat- und Hilflosigkeit der Etablierten eignet sich nicht für Mitleids- und Beileidsbekundungen. Weil es hier um mehr geht als nur um Umfrage-Arithmetik. Um mehr als parteiische Rechthaberei und Besserwisserei in Bierzelten und Talkshows. Um mehr als bedeutungsschwere Logo-Kosmetik mit „Cadenabbia-Türkis“ und falschen Kuppeln in Imagefilmen. Um mehr als das Geschwätz über Brandmauern. Um mehr als Verharmlosung gefährlicher Entwicklungen.
Es geht um die Akzeptanz von Demokratie, um deren Werte, deren Vorzüge, deren Basis für unser Zusammenleben in diesem Staat. Da steht viel auf dem Spiel. Zu viel, um noch kleinkariert darum herumzureden.
Die Städte und Gemeinden
Wer die Menschen verunsichert, treibt sie in die Arme der Radikalen und im besten Falle der großen Fraktion der Nichtwählerinnen und Nichtwähler. Wer die Akzeptanz der Demokratie ganz unten, da wo die Menschen leben, mit Füßen tritt, darf sich deshalb nicht wundern über die aktuellen Umfragen. Er sollte endlich etwas dagegen tun!
Die Qualität eines geordneten demokratischen Staatswesens erfahren Menschen in ihren Städten und Gemeinden. Nicht im Berliner Bundestag, nicht bei der UN-Vollversammlung in New York, nicht bei der Landtagsdebatte in Düsseldorf. Alles wichtig, alles bedeutend, aber viele hören gar nicht mehr hin; denn spüren tut der Mensch das Funktionieren von Demokratie in seiner Heimat, da, wo er zuhause ist.
Wer diese Woche lesen musste, dass die städtischen Haushalte – wieder einmal – vor dem Kollaps stehen, weil Bund und Land die Kommunen im Stich lassen und deshalb hauptsächlich für das Desaster verantwortlich sind, der kann durchaus skeptisch werden. Skeptisch, ob das alles so richtig ist. Beispiel Alsdorf: kein Haushaltsausgleich mehr in Sicht. Ab ins Haushaltssicherungskonzept! Was konkret etwa heißt: Kaputte Straßen bleiben kaputt. Deren Löcher sind so groß wie die im Haushalt. Alsdorfs Bürgermeister Alfred Sonders sieht sich und seine Stadt zudem von einer regelrechten „Steuererhöhungsorgie“ massiv bedroht und bittet seinen Stadtrat, sich an die Land- und Bundestagsabgeordneten zu wenden. Ein Hilferuf! Der wievielte wohl?
Die falsche Ausfahrt
Gleichzeitig gibt es keine wirklich nachhaltige Lösung für das Migrationsproblem. Diese Folgen werden unmittelbar in den Kommunen Alltag: Unterbringung, Integration und notwendige Fürsorge überfordern die Städte vom Wohnraum in überlasteten Notunterkünften bis zur völlig unzureichenden Finanzierung. Animositäten entwickeln sich langsam, aber immer deutlicher und werden zuweilen zur Aggression, deren Ventil die Ausfahrt zu den Radikalen ist.
Und die Schlagzeilen lauten: Die Bundesländer warnen den Bund vor einer Überlastung durch steigende Flüchtlingszahlen. Oder: Für die Beseitigung des Lehrermangels gibt es keine zeitnahen Lösungen. Fast 7000 Lehrerstellen in NRW sind unbesetzt. Und dann diese Woche die neueste Studie: Immer mehr Menschen sind empfänglich für rechtsextreme Einstellungen.
Die flackernde Ampel
Derzeit bröckelt in der Ampelkoalition die Unterstützung für das viel diskutierte Heizungsgesetz. Die SPD-Bauministerin Klara Geywitz rüstet jetzt geradezu atemberaubend ab und fordert eine „Abkehr von geplanten Energiesparvorschriften für neue Wohnhäuser und unsanierte ältere Gebäude“. Statt bei Privathäusern solle man erst bei öffentlichen beginnen. Und das FDP-geführte Wirtschaftsministerium scheibt in einer vom „Spiegel“ zitierten Stellungnahme: „Verpflichtende Sanierungen für einzelne Wohngebäude schließen wir aus.“
Ja, was denn nun? Alles zurück auf Anfang? Alles zurück in die Zeitrechnung „vor Habeck“?
Alles Bisherige nur etwas „Ungefähres“? Aber dennoch geeignet, um den Wert von Bestandsimmobilien in den Keller zu fahren!
Gibt den Kommunen endlich wieder Luft zum Atmen, und gönnt Euch da in Berlin die Zeit, einmal tief durchzuatmen, Konzepte zu entwickeln, die den Namen verdient haben, und dann Gesetze zu verabschieden, die Bürgerinnen und Bürger als positive Wende empfinden und nicht als Bedrohung! Anders funktioniert Demokratie nicht: Sie ist auch Psychologie und Kommunikation und immerwährendes bürgernahes Werben für neue Wege. Sie ist aber die schlechteste aller Plattformen für Selbstdarstellung, Schnellschüsse, Beschimpfung Andersdenkender und Unfähigkeit zum Kompromiss.
Die Worthülse
Am Montag treffen sich Bundesregierung und Wohnungswirtschaft im Kanzleramt. Das könnte – ganz konkret – ein Anlass ein, es besser als bisher zu machen. Wenn das gelingt, Schritt für Schritt, braucht man eine Worthülse wie „Deutschlandpakt“ nicht. Und: auch die AfD nicht.
2 Gedanken zu „Die nervösen Parteien.“
Unsere „Super-Politiker(innen)“ der Ampel-Koalition wissen wirklich nicht mehr, was sich bei der Normalbevölkerung abspielt. Die sind in einer so dicken – und vor allen Dingen für sie sicheren Blase – dass die nicht mehr merken, was sich täglich abspielt! Alle etablierten demokratischen „Altparteien“ schlafen ruhig weiter! Die AfD und andern Extremen Vereinigungen sind doch nur eine „Momentaufnahme“ in deren Augen. Das sieht man, wie fest die schlafen! Hoffentlich bekommen die wenigsten bei den kommenden Landtagswahlen mal eine Schuss vor ihren Bug! Vielleicht werden die dann wach!!
Schlimm ist die soziale Ungleichheit, die große Schere zwischen arm und reich. Sie ist die größte Gefahr für den sozialen Frieden, die größte Gefahr für die Demokratie. Milliarden für die Rüstung, Milliarden Subventionen für die Wirtschaft, aber keine Gewinnabschöpfung durch den Staat – über Steuern – trotz Milliarden Gewinne. Einhaltung der Schuldenbremse, obwohl investiert werden müsste, im marode Schulen, Straßen, Brücken. Die Kommunen ächzen unter ihren Aufgaben und stehen mit leeren Taschen vor gigantischen Problemen. Ich sehe keine Partei, die diese Probleme thematisiert, geschweige denn anpackt. Wo bleibt die Fürsorge für unsere Kinder, die während der Pandemie gelitten haben, für die vielen Kinder, die wir in dieser Zeit ohne Schulabschluss verloren haben. Das ist. nur eine unvollständige Beschreibung der Zustände in unserem Land. Wer wundert sich da, dass die Menschen sich abwenden, weil sie sich nicht mehr gesehen fühlen. In einer solchen Situation finden Lüge und Hetze fruchtbaren Boden.