Das Wort „Regierungserklärung“ basiert auf  „regieren“ und „erklären“.

So gesehen war der jüngste Beitrag des Bundeskanzlers im Deutschen Bundestag keine Erklärung, sondern nur ein fader Beitrag mit einer Ansammlung von

• Allgemeinplätzen
• Worthülsen
• Unverbindlichkeiten
• Belanglosigkeiten
• Parolen

denn: Erklärt hat Olaf Scholz nichts.

Er hätte erklären müssen, wie das Dilemma, das ihm und seiner Regierung (und damit dem ganzen Land) vom Bundesverfassungsgericht serviert wurde, zustande gekommen ist. Wer es in der Substanz verursacht hat. Wer diesen trickreichen Murks für eine gute Idee gehalten hat. Wer das jetzt und auf welche Weise verbindlich verantwortet. Der vom Bundesfinanzminister entlassene Staatssekretär wird es wohl kaum sein.

Da hätte der Kanzler erklären müssen, warum die von ihm „geführte“ Bundesregierung gegen die Verfassung verstoßen hat und wie sie mit diesem schwer wiegenden Vorgang, den er „neue Realität“ nennt, nun umgeht.

Da hätte er erklären müssen, wie er konkret gedenkt, aus diesem Dilemma in einer überparteilichen Aktion – und auf die ist er auf Merz und Gesöder angewiesen – herauszukommen gedenke.

Da hätte er erklären müssen, was das für den Standort Deutschland kurzfristig, mittelfristig und nachhaltig bedeutet. Was das in Zahlen  für den Klimafonds, die Energiepolitik, den Sozialstaat und den dringend notwendigen Aus- und Aufbau einer Sicherheitspolitik (die diesen Namen verdient!) an Verzicht, Anstrengung, Ersatzmaßnahmen oder was auch immer in der Olaf-Rubrik „Doppel-Wumms“ nun mit sich bringt. Blabla-Kosmetik wie „You never walk alone“ ist eine billige Rhetorik-Klamotte, über die man nach erstem spontanen Lachen nur noch fassungslos den Kopf schütteln kann. Vertrauensvoll in die Zukunft blicken kann man damit kaum. Es ist eher ein verzagtes Pfeifen im Walde oder um beim Englisch zu bleiben: whistling in the forest.

Die Besonnenheit und die ruhige Hand, die man diesem Bundeskanzler zu Recht am Anfang des Ukraine-Krieges attestierte, sind einer Ratlosigkeit gewichen, in der heute das Nicht-Handeln, das Nicht-Vermitteln, das Nicht-Kommunizieren, das an falscher Stelle falsche Zögern einen fatalen Stillstand erzeugen und unser Land negativer prägen als es in seinen Talenten, seinem Können, seinem Esprit und seinem Vermögen tatsächlich ist.

Deshalb war dieser völlig missratene Versuch einer „Regierungserklärung“ nur ein weiterer Beitrag zur Verunsicherung, zur Beunruhigung, zum Misstrauen. Und der „Oppositionsführer“ hätte, um das Defizit scholzschen Handelns und Redens in aller Form zu brandmarken, nicht einmal das ehrbare Handwerk deutscher Klempner beleidigen müssen. Aber bei der klugen Auswahl der für eine Rede angemessenen Formulierungen hat Merz (wie Scholz) wenig Gefühl für den richtigen Akzent zur richtigen Zeit. Sie können es beide nicht so richtig. Und auch das ist ein deutsches Dilemma…