Zu gnädig, Majestät!
Die ARD recherchiert in einer Dokumentation über die Steuergelder für die Fußball-EM in Deutschland. Ihr gutes Recht. Ihre journalistische Pflicht. Ihre publizistische Verantwortung.
Was hat die WM 2006 damals die beteiligten Städte gekostet? Zum Beispiel. Was wird die EM 2024 die Städte kosten? Konkret.
Die Journalisten fragen in Dortmund nach. Beim früheren und beim jetzigen Oberbürgermeister. Keine Auskunft. Schweigen. Komplett-Verweigerung. Eine grüne Stadtverordnete ist zu einem Interview „bereit“. Sensationell.
Was glauben eigentlich die beiden Herren Ex-OB und Jetzt-OB, für wen sie arbeiten, wer sie in ihre Ämter gewählt und wer sie mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben beauftragt und ihnen Steuergelder anvertraut hat? Was vermuten sie, können sie sich erlauben, die beiden Kommunal-Hoheiten? Und haben sie schon einmal etwas von Bürgerbeteiligung, Transparenz und Dialog gehört? Beide sind ganz schlechte Beispiele für die Akzeptanz von Politik und für die Förderung von Demokratie, deren Qualität an der Basis, in den Kommunen, immer auf dem Prüfstand steht.
Und die grüne Ratsdame? Sie erklärt sich bereit, ein Gespräch zu führen. Vielen Dank, Majestät, zu gnädig.
Steuergeheimnis.
Die Journalisten wollen vom Bundeskanzleramt Auskunft über die millionenschweren Steuererleichterungen für die millionenschwere UEFA. Ihnen liegt eine interessante Korrespondenz mit der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den UEFA-Funktionären zu. Die Kanzlerin sagt großzügiges Entgegenkommen zu. Eine Art Freibrief.
Das Kanzleramt verweigert die Auskunft mit Hinweis auf das Steuergeheimnis. Man müsste über so viele Dreistigkeit lachen, wenn es nicht so eine Frechheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern wäre. Sie sollten schon wissen dürfen, warum ein so reicher Verband Entwicklungshilfe bekommt. Das ist kein Steuergeheimnis, sondern notwendige Information über einen seltsamen Vorgang.
Gekleisterte Realsatire.
Bald ist Europawahl. Die Parteien verschönern gerade mit ihren stilvollen und von modernem Design geprägten Plakaten Dörfer und Städte. Plätze und Straßen ergeben sich wehrlos der gekleisterten Worthülsen-Welt und der einfallslosen Realsatire. Das ist in der Rubrik Kommunikation parteipolitische Innovation 2024 und leider ernstgemeint. Oh weia.
