Merz und der Faktencheck

Merz und der Faktencheck

„50 Milliarden, was wollen Sie denn noch?“, ruft der aufgeregte Mann gönnerhaft ins Plenum des Hohen Hauses. Ja, was wollen die denn noch, die grünen Spinner da unten? Einige Stunden später haben sie bekommen, was sie offensichtlich wollten: 100 Milliarden. Das Doppelte. Atemberaubend ist er, dieser spendable Friedrich Merz.

Noch wissen wir nicht so genau, ob er „Kanzler kann“. Jedoch wissen wir nun, was er (noch) nicht kann: verhandeln. Jetzt wird es dafür höchste Zeit; denn ab sofort wird nicht mehr sondiert, sondern über die Bedingungen einer Koalition verhandelt. Dabei steht Merz unter Druck: vor allem seitens der CSU, die Ergebnisse sehen will für Versprechen, die vor der Wahl teils drastisch postuliert wurden. Jetzt wollen viele Unionsfreundinnen und –freunde erkennen, wer über 28 und wer etwas mehr als nur 16 Prozent erzielt hat.

Der Faktencheck der bisherigen Nach-Wahl-Vereinbarungen ist eindeutig:

  1. Die Grünen haben sich mit ihren Forderungen nach einem vernünftigen, notwendigen und generationsgerechten Klimapacket nicht nur durchgesetzt, sondern ihre eigenen Erwartungen übertroffen.
  2. Die SPD hat mit den Sonderschuldenvermögen mehr erreicht, als sie jemals gehofft hatte oder in einer von ihr geführten Regierung durchsetzen konnte. Merz ist ein Glücksfall für die Wahlverlierer und im Ergebnis der Sondierungen für Deutschland. Kurios.
  3. Die CSU hat den Schuss nicht gehört und in Bezug auf die Grünen die letzte Patrone schon verschossen. Die Verbalinjurien beim politischen Aschermittwoch haben gezeigt: Söder und seine polternden Christsozialen haben von Strategie keine Ahnung.
  4. Wer das Ergebnis der Bundestagswahl nicht kennt, ist angesichts der bisherigen Vereinbarungen zwischen CDU, CSU, SPD und Grünen überzeugt davon, dass SPD und Grüne die Wahl gewonnen haben und Lars Klingbeil der nächste Bundeskanzler sein wird.
  5. Gleichzeitig konstatieren wir: Die demokratische Mitte lebt.

Spannende Zeiten. Vor allem für Friedrich Merz, für den es nun darauf ankommt, seine Anfangsfehler unverzüglich vergessen zu machen. Nicht  mit Überheblichkeit, nicht mit starken Worten, nicht mit Häme, sondern mit Verhandlungsgeschick, mit Strategie, mit gutem Ton und mit einem Plan. Das soll er nicht können? Wer innerhalb von wenigen Stunden das kategorische Nein zur Lockerung der Schuldenbremse in eine Billion Euro an Sondervermögen verwandelt, der sollte auch diese Verwandlung erfolgreich bewältigen können…

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