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Category: Meinung

Die neue Präsidentin

Die neue Präsidentin

Die CDU hatte mit Norbert Lammert einen herausragenden Bundestagspräsidenten: eloquent, schlagfertig, konsequent, souverän. Die CDU hatte mit Wolfgang Schäuble einen herausragenden Bundestagspräsidenten: eloquent, schlagfertig, konsequent, souverän. Die CDU hatte mit Rita Süssmuth eine herausragende Bundestagspräsidentin: eloquent, schlagfertig, konsequent, souverän. Die CDU hatte mit Rainer Barzel einen herausragenden Bundestagspräsidenten: eloquent, schlagfertig, konsequent, souverän. Die CDU hatte mit Kai-Uwe von Hassel einen herausragenden Bundestagspräsidenten: eloquent, schlagfertig, konsequent, souverän. Die CDU hatte mit Eugen Gerstenmaier einen herausragenden Bundestagspräsidenten: eloquent, schlagfertig, konsequent, souverän. Und…

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Merz und der Faktencheck

Merz und der Faktencheck

„50 Milliarden, was wollen Sie denn noch?“, ruft der aufgeregte Mann gönnerhaft ins Plenum des Hohen Hauses. Ja, was wollen die denn noch, die grünen Spinner da unten? Einige Stunden später haben sie bekommen, was sie offensichtlich wollten: 100 Milliarden. Das Doppelte. Atemberaubend ist er, dieser spendable Friedrich Merz. Noch wissen wir nicht so genau, ob er „Kanzler kann“. Jedoch wissen wir nun, was er (noch) nicht kann: verhandeln. Jetzt wird es dafür höchste Zeit; denn ab sofort wird nicht…

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Die Wahlergebnisse.

Die Wahlergebnisse.

Wahl erledigt. Ein Desaster für die SPD. Das schlechteste Ergebnis aller Zeiten. Kein glanzvolles Ergebnis für die Union. Deutlich unter statt über 30 Prozent. Desaster Nr. 2: die FDP. Bundestag adé. Mögliches Dilemma: keine Chance für eine Zweierkoalition. Desaster Nr. 3: Die AfD gewinnt in Ostdeutschland 34 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei: die CDU mit knapp 18 Prozent. Positiv: Der Ton hat sich schnell geändert. Die SPD  gratuliert der Union und Friedrich Merz ohne Wenn und Aber. Genauso die…

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Das Leerstück.

Das Leerstück.

Entgeistert sind die einen, begeistert die anderen, dazwischen: Ratlosigkeit, ungläubiges Staunen über das, was „passiert“ ist. Passiert? Nein, da ist – in zwei Abstimmungen mal mit, mal ohne Erfolg – ein bis dahin für kaum möglich gehaltener Vorgang wissentlich geduldet oder sogar absichtlich herbeigeführt worden. Rechtsextreme als Mehrheitsbeschaffer. Nun stecken die einen wie die anderen, stecken wir alle in einem Dilemma, das, um irgendwann irgendwie daraus wieder herauszukommen, vor allem eines benötigt: kühlen Kopf, den es zu bewahren oder den…

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Diese Woche.

Diese Woche.

Diese Woche! Es fehlen einem zuweilen die Worte. Musk, Weidel. Über Kommunismus, Hitler und anderen Wirrwarr. Dazwischen: dämliches Kichern. Wer nimmt das ernst? Zu viele. Viel zu viele. Noch immer. Freie Fahrt für diesen gefährlichen Blödsinn? Das darf doch nicht wahr werden! In den USA scheint man schon weiter zu sein. Kanada 51. Bundesstaat. Panama und Grönland auch Teil der USA. Sagt nicht Musk. Sagt nicht Weidel. Sondern der neue demokratisch gewählte zukünftige Präsident. Und in den USA scheint ziemliches…

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Es wäre so einfach…

Es wäre so einfach…

Auch ein Wunsch für 2025: Schluss mit den Worthülsen, den leeren Versprechungen, den rhetorischen Tricks. Das richtet sich in diesem Fall besonders an die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer. Ich weiß: ein naiver Wunsch, aber ein ernst gemeinter! Aber auch: Schluss mit übertriebener Jammerei. Mit der „Pflege“ irgendwelcher Befindlichkeiten und Empfindlichkeiten. Wie wollen wir in diesem Staat und in dieser Gesellschaft zusammen leben? Angesichts der kleinen und großen Krisen, des sich ausbreitenden allgemeinen Unwohlseins brauchen wir Neubesinnung und Neubestimmung. Wir benötigen einen…

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Respekt, Respekt. Olaf und Fritze.

Respekt, Respekt. Olaf und Fritze.

Olaf Scholz ist ein von sich komplett überzeugter Mann. Sein persönlicher Rückblick auf die drei Jahre einer von ihm geführten gescheiterten Ampel-Koalition beinhaltet: null Selbstkritik. Sie umfasst nicht den Hauch einer Andeutung, welche Rolle der RegierungsCHEF in diesem Ensemble gespielt hat – oder eben nicht gespielt hat. Es hat Erfolge gegeben, und da nennt er – zu Recht – das ebenso unermüdliche wie erfolgreiche Bemühen von Robert Habeck, mit atemberaubender Geschwindigkeit einen Ersatz für das russische Gas zu besorgen. Er…

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Der Akt der Selbstzerstörung

Der Akt der Selbstzerstörung

Wie verfahren muss die ohnehin schon stark beschädigte liberale Karre gewesen sein, um derart im Schlamm stecken zu bleiben! Wie panisch und manisch depressiv müssen die Regisseure dieses völlig misslungenen Schauspiels gewesen sein, um in kaum zu überbietender Geschmacklosigkeit den „D-Day“ und die „Offene Feldschlacht“ auszurufen? Selbst den ärgsten Feinden der sogenannten Freien Demokratischen Partei hätte man ein derart entglittenes Drehbuch der Irrationalität und Borniertheit nicht zugetraut. Das als Schmierenkomödie zu brandmarken, wäre falsch. Es ist vielmehr eine veritable Tragödie…

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Trump hält Wort. Und die EU?

Trump hält Wort. Und die EU?

Der 6. November ist uns an Dramaturgie nichts schuldig geblieben. Und doch: War es wirklich überraschend, dass der verurteilte Straftäter Donald Trump wiedergewählt wurde? Für mich war allenfalls die Höhe seines Sieges erstaunlich. Man kann tatsächlich von einem Erdrutsch-Sieg sprechen, wenn man die Wahlergebnisse im Senat und im Repräsentantenhaus zusätzlich berücksichtigt. In Vorträgen, die ich unmittelbar nach den Landtagswahlen gehalten habe, hatte ich stets die Vermutung geäußert, dass Trump gewinnen würde. Und im Podcast mit der Aachener Zeitung habe ich…

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